Rechtliches • Verträge

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Sanitär-, Heizungs- und Installationsleistungen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Andrey Angelov (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Sanitär-, Heizungs- und Installationsleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Ausführung der Leistung zustande.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Leistungsverzeichnis.

Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert abzurechnen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.

§ 5 Ausführungsfristen

Vereinbarte Fristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.

Die Ausführungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen oder bei unvorhergesehenen Hindernissen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeiten ungehindert durchgeführt werden können.

Insbesondere sind ausreichende Beleuchtung, Strom- und Wasseranschlüsse sowie erforderliche Räumlichkeiten bereitzustellen.

Verzögerungen durch mangelnde Mitwirkung können gesondert berechnet werden.

§ 7 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistung.

Bei berechtigten Mängeln ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragsabwicklung und im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2025
Andrey Angelov
Industriestr. 86
45899 Gelsenkirchen

info@rohrdienst-sanitaer24.de0152 1452 4164